Aufgaben zum Bundesrat

Der Bundesrat muss bereits zu Beginn zu dem Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgeben und schließlich nach der 3. Lesung darüber beraten und über das Gesetz abstimmen. Falls der Bundesrat nicht zustimmt und es sich um ein "einfaches Gesetz" (Einspruchsgesetz) handelt, ist es durch eine erneute Abstimmung des Bundestages trotzdem möglich, das Gesetz einzuführen. Sofern es sich aber um ein Zustimmungsgesetz dreht, wird darüber nochmals im Vermittlungsausschuss beraten und eine Kompromisslösung gesucht, mit der der Bundesrat einverstanden ist. Ohne die Zustimmung des Bundesrates darf kein Zustimmungsgesetz eingeführt werden.

Infoquellen: 

bpb: https://www.bpb.de/suche/?suchwort=Gesetzgebung&suchen=Senden

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung